erschienen im Sommer 2002 bei Duncker & Humblot, Berlin, als Band (Bd.) 87 der Reihe „Schriften zum Europäischen Recht“ (EuR), 1334 S. – 1812 g (!), gebunden, € 152,40 / sFr 257,--, ISBN: 3-428-10299-1 – ISSN 0937-6305 – „50 Thesen“ aus der Disputatio (html-Version – pdf-Version).

Rezensionen:

- Joachim Suerbaum, Der Staat 43 (2004), 654-658.
- Eckart Klein, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2005, 1570-1571.
- Thorsten Kingreen, Europarecht (EuR) 2003, 960-962.
- Peter Unruh, Juristenzeitung (JZ) 2003, 467.

erschienen im November 2004 bei Carl Heymanns Verlag KG, 1346 S. (LXXV, 1.271 S.) – 1738 g (!), gebunden (Leinen), € 148,00, ISBN 3-452-25567-0 (Buchanzeige mit Bestellinformation aus DVBl. 2004, H. 24 [Rückseite]).

Online-Ergänzungen:

Rezensionen:

- Thorsten Koch, Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) 2006, 287.
- Robert Uerpmann-Wittzack, Archiv des öffentlichen Rechts (AöR) 131 (2006), 291-294.
- Jürgen Vahle, Deutsche Verwaltungspraxis (DVP) 2006, 44.
- Heinrich Amadeus Wolff, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2006, 85.
- Philip Czech, Newsletter Menschenrechte 2005/1, 50.
- Paul J. Glauben, Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 2003, 198-199.
- Karl H. Haus, Staatsanzeiger für das Land Hessen 2005, Nr. 16, S. 1416.
- Heinrich Hoffschulte, EUROPA kommunal 2/2005, 70-71.
- Benjamin Krenberger, StudJur-online, Juli 2005.
- Thomas Oppermann, DVBl. 2005, 1111-1112 (Original-pdf-Datei) (html-Datei).
- Hans Paul Prümm, Ausbildung – Prüfung – Fortbildung (apf), Ausgabe Berlin, H. 12/2005, 96.

Ergänzungen zu Rechtsprechung und Literatur mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (CHARTE 4487/00 CFR/wk 1 JUR DE, ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPäISCHEN UNION, Fundamental.rights@consilium.eu.int, Brüssel, den 28. September 2000 (OR. fr) CHARTE 4487/00), die am 07.12.2000 auf der Regierungskonferenz in Nizza feierlich proklamiert wurde („Online-Zwischen-Update“ mit Links, § 11 Abschnitt [Abschn.] D Randnummer [Rn.] 63-65).

Ergänzungen zu Rechtsprechung und Literatur mit der Grundrechtscharta („Online-Zwischen-Update“ mit Links, § 12 Abschn. D Rn. 71-83 – die Charta wird im Anhang [Anh.] E abgedruckt).

                        

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich inzwischen den Bedenken angeschlossen und die Sache mit Beschluss vom 30.11.2000 – VR 30/00 – dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Rechtssache (C-17/01 [Finanzamt Sulingen / Walter Sudholz] – Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [ABl.] Nr. C 79 v. 10.02.2001, S. 18) wurde am 10.07.2002 vor dem EuGH (5. Kammer) mündlich verhandelt. Generalanwalt Leendert A. Geelhoed hält die Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28.02.2000 (ABl. Nr. L 59 v. 04.03.2000, S. 12), mit der Deutschland – rückwirkend (!) – ermächtigt wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen, die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden, auf 50 Prozent zu beschränken, in seinen Schlussanträgen vom 24.10.2002 ebenfalls für ungültig, da sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Der EuGH hat sich dem (erst) jetzt mit U.v. 29.04.2004 angeschlossen (Leitsätze unter der Übersicht Mai/April 2004, lfd.Nr. 35).

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat entgegen dieser kritisch besprochenen Entscheidung mit Urteil vom 12.03.2003 – 3 A 60/01 – entschieden, dass die – bisherige – Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen, Rechtsreferendaren für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch für die mündliche Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen keine Reisekostenvergütung zu gewähren, rechtswidrig ist. Die Kammer hat allerdings die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gem. §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (ndsOVG) in Lüneburg nunmehr am 10.02.2004 überraschenderweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen (5 LC 171/03 = NdsVBl. 2004, H. 5, VI L, 185-187 = Recht im Amt [RiA] 2005, 33-37 = Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland [NordÖR] 2004, 300-301). Die schriftlichen Urteilsgründe ließen insbesondere nähere Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung des Landes Niedersachsen erwarten, welches zur „Begründung“ der – zugelassenen – Berufung lediglich aus der älteren Entscheidung des VG Hannover abgeschrieben hatte, was jedenfalls auf den ersten (aber auch zweiten und dritten) Blick nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO entsprechen dürfte, soll es sich bei dieser Begründungspflicht nicht nur um eine bloße Förmelei handeln. Außerdem durfte man auf die Erläuterungen zum freiwilligen und Freizeitcharakter des Vorstellungsgesprächs gespannt sein. Denn nur dann kann überhaupt ein Ausschluss von Fahrtkosten in Betracht kommen. Schließlich war fraglich, ob dieser Ausschluss mit dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anerkannten Grundsatz der „bundesrechtlichen Lastenverteilung zwischen Dienstherrn und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst“ vereinbar ist, wonach der Dienstherr die Kosten der Ausbildung trägt (vgl. die Urteile zur Berliner Prüfungsgebühr, z.B. U.v. 25.09.2003 – 2 C 19.02 – Rn. 5).

Ob die jetzt vorliegende Begründung des OVG wirklich überzeugt, bleibt jedem selbst überlassen (:-). Ein wenig sarkastisch liesse sich die Entscheidung jedenfalls dahingehend zusammenfassen, dass keine (rechtliche) Pflicht zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch besteht, der Referendar in Niedersachsen nach der letzten Station gammeln darf und die Frage des Unfallversicherungsschutzes für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch weiterhin offen ist.

Diese Probleme bleiben nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BVerwG mit Beschluss vom 09.12.2004 – 2 B 51.04 – weiter ungeklärt. Ob seine eher lustlose Begründung für diese Zurückweisung wirklich überzeugt, mag jeder anhand der Nichtzulassungsbeschwerde sowie der Erwiderung auf ganz erstaunliches Vorbringen des Landes (keine übermäßige Haushaltsbelastung durch Fahrtkostenerstattung) wiederum selbst beurteilen. Richtungsweisend dürfte jedenfalls die Freigabe der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen aus Gerichtsentscheidungen, Schriftsätzen oder juristischen Kommentaren zum Zwecke einer Berufungs-„Begründung„ sein (Umdruck, S. 3, 2. Abs.).
    

Aufsatz aus Anlass (u.a.) von BVerwG, (Vorlage-) Beschluss vom 24.10.2001 – 6 C 3.01 – Laserdrome (Rs. C-36/02 [OMEGA Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH / Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn] – ABl. Nr. C 109 v. 04.05.2002, S. 25; wie hier jetzt auch der EuGH, U.v. 14.10.2004).

S. dazu jetzt auch niedersächsisches Finanzgericht (ndsFG), U.v. 30.06.2005 – 5 K 184/04 – EFG 2005, 1732 (bestätigt durch BFH, U.v. 23.11.2006 – V R 51/05 – UR 2007, 331). Vgl. außerdem noch die Parallelentscheidung des ndsFG, U.v. 09.11.2005 – 5 K 249/05 – EFG 2006, 295 (ebenfalls bestätigt durch BFH, U.v. 23.11.2006 – V R 67/05 – UR 2007, 331: Ablehnung einer Vorlage nach Art. 234 EGV und Abgrenzung zum Ciola-Urteil des EuGH).

Das ndsOVG hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Osnabrück vom 18.01.2000 – 1 A 111/97 – inzwischen mit Beschluss vom 22.11.2000 – 10 L 800/00 – abgelehnt: „Der richtige Weg für eine landesverfassungsrechtliche Prüfung der Vorschrift des § 61 Abs. 3 Nr. 3 NGO wäre danach allenfalls das Wahlprüfungsverfahren – mit möglicherweise anschließender konkreter Normenkontrolle durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof – gewesen, das indessen rechtskräftig abgeschlossen ist [VG Osnabrück, Urteil vom 07.10.1997 – 1 A 128/97 – und OVG Lüneburg, Nichtzulassungsbeschluss vom 13.01.1998 – 10 L 5606/97, ps]. Die von Szczekalla (Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, NdsVBl. 1999, S. 139) aufgezeigte Möglichkeit der Überprüfung im Rahmen einer ‚normalen‘ verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage muss, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, außer an den vom Autor dargestellten weiteren Schwierigkeiten bereits an dem Fehlen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten scheitern“ (S. 3 des Umdrucks).

Aus diesen Entscheidungen folgt, dass für zukünftige Fälle – entgegen der Ansicht des VG Osnabrück in seinem ersten Urteil zur Osnabrücker Oberbürgermeisterwahl von 1997 – das kommunale Wahlprüfungsverfahren nicht mehr ohne weiteres als unzulässig angesehen werden kann, wenn „gesetzliche Wahlmängel“ gerügt werden. Anfechtbar ist darüber hinaus die Ablehnung eines Rechtsverhältnisses nach Ausübung des Wahlrechts durch VG und OVG. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde schließlich nicht deshalb nicht zur Entscheidung angenommen, weil den Beschwerdeführern/Klägern überhaupt „keine rügefähigen subjektiven Rechtspositionen“ (OVG, a.a.O.) zur Verfügung standen, sondern weil die Gewährung von Rechtsschutz Sache der Bundesländer sei und „kein mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht rügefähiges Recht “ vorliege (BVerfG, ebd. – Hervorhebung nur hier).

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat entgegen dieser kritisch besprochenen Entscheidung mit Urteil vom 12.03.2003 – 3 A 60/01 – entschieden, dass die – bisherige – Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen, Rechtsreferendaren für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch für die mündliche Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen keine Reisekostenvergütung zu gewähren, rechtswidrig ist. Die Kammer hat allerdings die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gem. §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (ndsOVG) in Lüneburg nunmehr am 10.02.2004 überraschenderweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen (5 LC 171/03 = NdsVBl. 2004, H. 5, VI L, 185-187 = Recht im Amt [RiA] 2005, 33-37 = Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland [NordÖR] 2004, 300-301). Die schriftlichen Urteilsgründe ließen insbesondere nähere Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung des Landes Niedersachsen erwarten, welches zur „Begründung“ der – zugelassenen – Berufung lediglich aus der älteren Entscheidung des VG Hannover abgeschrieben hatte, was jedenfalls auf den ersten (aber auch zweiten und dritten) Blick nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO entsprechen dürfte, soll es sich bei dieser Begründungspflicht nicht nur um eine bloße Förmelei handeln. Außerdem durfte man auf die Erläuterungen zum freiwilligen und Freizeitcharakter des Vorstellungsgesprächs gespannt sein. Denn nur dann kann überhaupt ein Ausschluss von Fahrtkosten in Betracht kommen. Schließlich war fraglich, ob dieser Ausschluss mit dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) anerkannten Grundsatz der „bundesrechtlichen Lastenverteilung zwischen Dienstherrn und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst“ vereinbar ist, wonach der Dienstherr die Kosten der Ausbildung trägt (vgl. die Urteile zur Berliner Prüfungsgebühr, z.B. U.v. 25.09.2003 – 2 C 19.02 – Rn. 5).

Ob die jetzt vorliegende Begründung des OVG wirklich überzeugt, bleibt jedem selbst überlassen (:-). Ein wenig sarkastisch liesse sich die Entscheidung jedenfalls dahingehend zusammenfassen, dass keine (rechtliche) Pflicht zur Teilnahme am Vorstellungsgespräch besteht, der Referendar in Niedersachsen nach der letzten Station gammeln darf und die Frage des Unfallversicherungsschutzes für die Fahrt zum Vorstellungsgespräch weiterhin offen ist.

Diese Probleme bleiben nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BVerwG mit Beschluss vom 09.12.2004 – 2 B 51.04 – weiter ungeklärt. Ob seine eher lustlose Begründung für diese Zurückweisung wirklich überzeugt, mag jeder anhand der Nichtzulassungsbeschwerde sowie der Erwiderung auf ganz erstaunliches Vorbringen des Landes (keine übermäßige Haushaltsbelastung durch Fahrtkostenerstattung) wiederum selbst beurteilen. Richtungsweisend dürfte jedenfalls die Freigabe der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen aus Gerichtsentscheidungen, Schriftsätzen oder juristischen Kommentaren zum Zwecke einer Berufungs-„Begründung“ sein (Umdruck, S. 3, 2. Abs.).
    

zur Kritik an – möglichen – begrifflichen Missverständnissen („Privatisierung“, „Kustodialisierung“), die aber – ganz wie in der griechischen Mythologie – zu Unrecht am Überbringer der Nachricht festgemacht werden, s. Hartmut Frommer, Der Nürnberger Sicherheitspakt , insbes. S. 2 mit Fußnote (Fn.) 5 u. S. 16 der alten Fassung (abgeschwächt in der neuen, hier verlinkten Fassung).

S. im Übrigen u.a. die neueren Tagungsberichte.